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| Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union im Mai 2004 wird sich die bestehende Machtverteilung zwischen den EU-Staaten verändern. Die Erweiterung wird sich auf die Effizienz der Entscheidungsfindung auswirken und deshalb sind weitere institutionelle Reformen innerhalb der EU notwendig. Der Vertrag von Nizza welcher dieses Problem behandelte und auf der Regierungskonferenz im Dezember 2000 in Nizza beschlossen wurde hat die EU nicht ausreichend auf die Erweiterung vorbereitet. Der Europäische Konvent welcher einen ersten Entwurf einer Europäischen Verfassung erarbeitet hat empfiehlt unter anderem weiterreichende Änderungen im institutionellem Bereich vor allem bei den Entscheidungsverfahren im Ministerrat. Die vom Konvent vorgeschlagene neue qualifizierte Mehrheit (einfache Mehrheit der Staaten und 60 Prozent der EUBevölkerung ab 2009) würde die komplizierte dreifache Mehrheit (1. 72 27 Prozent der Stimmen im Rat der EU-25 2. einfache Mehrheit der Staaten und 3. 62 Prozent der EU-Bevölkerung) für Beschlussfassungen im Ministerrat ersetzen welche in Nizza vereinbart wurde und am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Der Konventsvorschlag würde zwar die Entscheidungsprozedur vereinfachen aber auch die Macht im Ministerrat zugunsten der vier größten Staaten insbesondere Deutschlands verlagern. Für die Analyse der Machtverteilung im Ministerrat nach der Erweiterung wurden Machtindizes angewandt. Diese ermöglichen eine Messung der Abstimmungsstärke eines Spielers/ Landes in einem Gremium mit Mehrheitsentscheidungsverfahren. Qualitative Aspekte der Macht wie z.B. Präferenzen der Staaten werden von diesen Maßen nicht berücksichtigt. Machtindizes dienen in dieser Analyse dazu Veränderungen in der Abstimmungsstärke der Staaten in einer erweiterten EU zu quantifizieren sowie einige der Auswirkungen der institutionellen Reformen die in Nizza bzw. durch den Konvent beschlossen bzw. vorgeschlagen wurden darzustellen. | |
| With the accession of ten new member states to the EU in May 2004 the existing power distribution between the EU states will change. The enlargement will have an impact upon the efficiency of decision-making and thus requires constitutional improvements of decision procedures. The Treaty of Nice which dealt with this problem and was agreed on in Nice in December 2000 has not satisfactorily prepared the Union for the enlargement. The European Convention which worked out the first European Constitution suggests among other things some modifications in the institutional area and decision-making within the Council of Ministers. If the proposed new qualified majority (a majority of Member States and 60 per cent of the EU population after 2009) replaces the complicated triple-qualified majority (72.27 per cent of votes in the Council representing a majority of states and 62 per cent of the EUpopulation) coming into force after January 2005 power in favour of the four biggest states (especially Germany) will be redistributed. In this analysis of power distribution in the Council of Ministers after enlargement power indices are used. This mathematical method measures the voting power of a member state in a Council with majority decision-making. It can only be used when preferences of the voters/ states are not considered. Thus power indices are very helpful for demonstrating the voting power of the member states in the Council of Ministers in the enlarged European Union and analyzing institutional reforms by the Treaty of Nice and the European Convention. |
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